Soziales – Inklusion

Foto: stokpic / pixabay.com
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Die Gründung von Behindertenwerkstätten erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg, durch Elterninitiativen, die sich Schutz für ihre Kinder wünschten. So entstanden zunächst Bastel- und Werkgruppen. Aus den Schutzräumen wurden tatsächliche Werkstätten – inzwischen bundesweit 700 mit rund 320 000 Menschen mit Behinderungen, die in ihnen arbeiten. Doch das System „Behindertenwerkstatt“ ist längt überholt und muss dringend reformiert werden.

Für diejenigen, die nicht wissen, wie Menschen mit Behinderung überhaupt in die Werkstätten gelangen, erläutere ich kurz den Werdegang. Nach dem Besuch einer Förderschule wird ein Antrag auf Anstellung in einer Behindertenwerkstatt gestellt (Voraussetzung: ein Mensch ist nicht in der Lage, mindestens drei Stunden einem regulären Job nachzugehen, kann aber trotzdem ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit leisten). Hier erfolgt die Einordnung in einen Berufsbildungsbereich, um dann in den Arbeitsbereich der jeweiligen Werkstatt eingegliedert zu werden, wo man mit anderen Menschen mit Behinderung nun täglich arbeitet. (Nach 20 Jahren erhält man einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.)

Da die Menschen mit Behinderung aber als erwerbsunfähig eingestuft sind, zählen sie daher nicht als Arbeitnehmer (!) und somit werden sie vom Anspruch auf Mindestlohn ausgeschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt weitaus mehr als das Zehnfache als das, was ein Mensch mit Behinderung in den Werkstätten im Durchschnitt verdient.

Was viele Bürger*innen aber nicht wissen: für jeden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung erhalten die Werkstätten durchschnittlich 13 400 € im Jahr – da erscheint es nur ökonomisch logisch, dass man offenbar nicht gewillt ist, den Menschen aus ihren Verträgen zu entlassen. Daher wiederum ist es ebenfalls einleuchtend, dass Übergänge aus einer Behindertenwerkstatt auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt nur ganz wenige schaffen. Der Staat finanziert das Werkstätten-System vornehmend aus Steuern, welches natürlich nicht alle anfallenden Kosten deckt, daher müssen die Beschäftigten auch einen Großteil selbst erwirtschaften. So stellen sie Produkte her, die ihre Werkstatt verkauft – dabei handelt es sich oftmals um ganz alltägliche Produkte, die wir alle nutzen. Diese Einnahmen dienen aber zunächst dazu, um die restlichen anfallenden Kosten zu tilgen, nur was übrigbleibt, wird den Arbeitenden als ‚Arbeitsentgelt‘ bezahlt. Ergo: je mehr Menschen dort arbeiten, desto mehr kann hergestellt und umso mehr kann verkauft werden. Auch die Behindertenwerkstätten arbeiten daher rein wirtschaftlich, und haben also kein Interesse daran, einen Mitarbeiter zu verlieren. Ein fatales System!

Ich kritisiere hier nicht die Behindertenwerkstätte per se, denn sie sind ein wertvoller Beitrag für die Einbeziehung behinderter Menschen ins Arbeitsleben. Aber die Politik muss es endlich leisten, zum einen die dort arbeitenden Menschen besser und auskömmlich zu bezahlen und zum anderen die Menschen so zu unterstützen, dass sie eine Chance haben, das System „Behindertenwerkstatt“ auch zu verlassen, wenn sie dies wollen. Und dies muss nun weiter politisch forciert werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland 2009 die Behindertenrechtskonvention der UNO unterschrieben hat [§27 „Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit, […] die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt […] frei gewählt oder angenommen wird.“].

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In meiner ehrenamtlichen Arbeit in den Behindertenwerkstätten habe ich erfahren können, dass viele Menschen dort, sich nicht damit abfinden wollen und können, dass es für sie nur Arbeit in einer solchen Werkstatt gibt. Ihr großes Ziel ist es – wie für jeden Menschen auch – einmal im Leben weniger vom Staat abhängig zu sein bzw. einmal im Leben das Gefühl zu haben, man könne sich ein bisschen aus seiner eigenen Arbeitskraft heraus etwas leisten. Menschen mit Behinderungen erhalten auf dem ersten Arbeitsmarkt die Anerkennung, nach der sie sich verständlicherweise sehnen und es wird ihnen zudem ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Ich setze mich daher dafür ein, dass…

  • mehr integrative Schulkonzepte an unsere Schulen in Niedersachsen umgesetzt werden, damit die Schulform „Förderschule“ langfristig verabschiedet und somit Inklusion wirklich durchweg gelebt werden kann.
  • Werkstätten mit Job-Coaches zusammenarbeiten, die bei der Feststellung der individuellen Kompetenzen und anschließender Vermittlung an den ersten Arbeitsmarkt helfen (unter Zuhilfenahme der Förderprämie auf Bundesebene).
  • eine vielfältige Unterstützung der Verwaltungsorganisation erfolgt.
  • das Budget für Arbeit (Lohnkostenzuschuss) für den Arbeitgeber entsprechend bekannt(er) und
  • der Druck zur Einstellungsverpflichtung in Betrieben deutlich erhöht wird.

Wichtig ist, dass die Akzeptanz für gleichwertige Arbeit insgesamt gesellschaftlich geschaffen werden muss, dafür benötigt es aber vor allem Unterstützung der Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Denn, wenn bei der aktuellen gesetzlichen Verpflichtung, dass bei Unternehmen mit über zwanzig Mitarbeitern 5 % der Belegschaft schwerbehindert sein müssen, die Politik aber auf diese Einhaltung keinen Druck ausübt, dann ist klar, dass Stand 202060 % der beschäftigungspflichtigen Betriebe diese Auflage nicht erfüllen (darunter 35% kommen ihrer Verpflichtung nur unzureichend und 25 % gar nicht nach). Betriebe, die die Auflage nicht erfüllen, müssen eine sogenannte Ausgleichsabgabe in Höhe von 360 € im Monat bezahlen, die steuerlich absetzbar ist – für die meisten Unternehmen daher die „bessere“ Entscheidung. Man kauft sich frei, trotz der Tatsache, dass die Pflicht der Beschäftigung bestehen bleibt. Aber, wie so oft, trifft auch hier zu: Wo kein Kläger, da keine Klage… es fehlt den Menschen mit Behinderung eine Lobby! Es fehlt eine Politik, die hinter ihnen steht, die Sanktionen ausspricht, wenn ein Betrieb ganz offenbar jemanden nicht einstellen will.

Wenn es Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit leichter haben sollen, dann können nur Politik und Wirtschaft (und das Werkstattwesen selbst) einen entscheidenden Schritt dahin tun. Für mich zählt daher zu meinen besonderen Schwerpunkten: Inklusion als konsequentes Menschenrecht umzusetzen.