Soziales – Miteinander

Wo wollen wir als Gesellschaft hin?
Diese Frage, vor allem aber ihre Beantwortung hängt nicht zuletzt von unserer Perspektive auf die Welt ab und davon, wie wir selbst von Diskriminierung betroffen sind.

Die Corona-Pandemie hat uns verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft als Gesamtheit manchmal auf eine Probe gestellt wird, und wir nur in einem guten und gerechten Miteinander an einem Strang ziehen können.  Dabei braucht es neue Wege der Kommunikation, die ich wieder näher in den Mittelpunkt des politischen Agierens rücken möchte.

Und dabei sind die Aspekte dieses gerechten und guten Miteinanders weitreichend:

  • Stärkung des Gesundheitswesens
  • Integration von älteren Menschen in eine moderne Gesellschaft
  • Gleichberechtigung aller Geschlechteridentitäten
  • Ausbau des Jugend- und Sozialdienstes
  • Förderung des Ehrenamtes
  • effektives Bekämpfen jeglicher Form von Extremismus und
  • Stärkung der Landespolizei

Das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind die Fundamente unserer Gesellschaft. Und diese Grundpfeiler sind marode – aber mit der aktuellen Stillstands- und Sparpolitik der Großen Koalition im Landtag Niedersachsen ist von keiner reelen Sanierung dieser Stützen auszugehen – ganz im Gegenteil: der Haushaltsplan für 2022/23 lässt Schlimmes erahnen. Einsparungen in Millionenhöhe bei der Einstellung für das Landespersonal (d.h. Polizei, Feuerwehr, Ämter & Behörden, aber auch Schulen) sind vorgesehen – gerade in diesen Bereichen, wo der Personalmangel und die Pensionswelle immer heftiger zuschlagen.

Landespolizei:
Zunächst muss meines Erachtens dafür gesorgt werden, dass wir uns als Politiker für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen gerade im ländlichen Raum einsetzen müssen, die darüber hinaus mit ausreichend Personal für Tages- und Nachtschichten ausgestattet sein müssen – dafür ist es notwendig, dass Niedersachsen ausreichend Personal und Mittel zu Verfügung stellt. Um den Personalmangel, verursacht durch die Pensionswelle und die Festlegung auf den Hohen Dienstgrad, zu bewältigen, müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Die Arbeitszeit der Polizisten soll der Sicherheit der Bürger zur Verfügung stehen und nicht durch Verwaltungs- oder Schreibarbeiten blockiert werden. Der Bürokratieaufwand innerhalb der Polizei soll reduziert werden. Verbleibende Arbeiten sollen nach Möglichkeit in den Verwaltungsdienst verlagert werden. Viel wichtiger ist es aber, die Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit zu erhöhen, dazu gehört auch eine entscheidend bessere Bezahlung.

DIVERSITÄT

‚Diversity‘-Ansätze sehen Vielfalt als Potenzial und Chance für ein gerechtes und gutes Miteinander. Anders als häufig angenommen (oder öffentlich weitergetragen), ist mit dem Begriff „Diversität“ nicht nur ethnisch-kulturelle Vielfalt gemeint, sondern auch Merkmale wie Alter, Geschlecht, Weltanschauung und sexuelle Identität. Daher meine ich, wenn ich von Vielfalt und Diversität sprechen, eben genau dies: eine Zielsetzung, gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten.

Gleichberechtigung aller Geschlechteridentitäten:
In unserer Gesetzgebung ist die Gleichstellung auf dem Papier (beispielsweise GG Artikel 1 und 3, dem AGG und BGG §1) festgeschrieben, doch

Integration von älteren Menschen in eine moderne Gesellschaft:
Dank medizinischer Versorgung und technischen Fortschritts leben die Menschen heutzutage länger und sind daher in der Regel auch länger fit und gesund. Das sind wunderbare Tatsachen, die eine positive Diskussion darüber verdienen, wie wir als Gesamtgesellschaft unsere gemeinsam dazugewonnenen Jahre verbringen wollen. Doch in diesem Bestreben steht die Gesellschaft vor vielen Herausforderungen, denn der demografische Wandel schreitet merklich voran – dies spürt man deutlich vor allem im ländlichen Raum. Das Wissen und die Fertigkeiten der älteren Generationen ist unverzichtbar, daher ist unabdinglich, dass wir vielfältige Altersbilder erstellen und darüber nachdenken, wie wir ein selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen möglich machen können – soweit und solange es geht. 

Voraussetzung dafür sind:

  • neue Wohnformen und Quartierskonzepte, sorgende Gemeinschaften,
  • kultursensible Pflege und die Chance, lebenslang lernen zu können;
  • gezielte Bekämpfung von Altersarmut, die besonders Frauen droht;
  • Reduzierung von Arbeitsbedingungen, die krank machen (d.h. ältere Menschen brauchen die Möglichkeit, Ruhephasen auf Arbeit einzulegen sowie am Arbeitsplatz entsprechende Materialien zur Verfügung gestellt bekommen).

Pflege- und altengerechte Strukturen gehören in einer älter werdenden Gesellschaft zu den zentralen Herausforderungen der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie der Kommunalpolitik und Ge- meinwesenarbeit. Die gemeinwesenorientierten Obliegenheiten im Rahmen der Daseinsvorsorge sind inzwischen mehr als deutlich geworden. Staatlichen Stellen sehen sich zunehmend in einer Koordinierungs‑, Moderierungs- und Steuerungsfunktion sowie einer Gemeinleistungsverpflichtung, denen sie aber bei weitem nicht gerecht werden (können). Für die älteren Menschen im ländlichen Raum sind primär die Finanzierung und Bereitstellung einer Infrastruktur, die das selbstständige Leben in der eigenen Häuslichkeit unterstützt und ermöglicht, gefordert, um die Teilhabe von älteren Menschen am Leben in ihrem Dorf, Stadt und Region gewährleisten zu können.

Zusammenhalt bildet das gesellschaftliche Fundament, auf dem wir alle sicher und selbstbestimmt in unserer vielfältigen Gesellschaft leben können. Doch das Ehrenamt allein reicht nicht, um die sozialen Gräben in unserer Gesellschaft zu füllen, aber eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist ohne freiwilliges Engagement der Bürger*innen völlig undenkbar. Ehrenamt bringt Menschen zusammen und fördert Austausch. Es muss eine konsequente Unterstützung der Menschen geben, die sich ehrenamtlich engagieren wollen und so mehr Menschen Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen.